Am 15. Mai ist Landtagswahl in NRW. Auch die Bürger:innen im Wahlkreis 122 – Märkischer Kreis II mit den kreisangehörigen Kommunen Hemer, Menden, Balve, Neuenrade und Plettenberg – sind aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Damit die Interessen von Familien mit Kindergartenkindern in der neuen Landesregierung gut vertreten werden ist es wichtig, dass Eltern wählen gehen. Insbesondere auf Landesebene werden die Weichen für eine gute Kinderbetreuung auch in Hemer und Menden gestellt. Viele Eltern stellen sich die Frage: Wen soll ich wählen? Welche Partei steht für welche Überzeugungen? Welche Ziele verfolgen die einzelnen Kandidat:innen? Antworten liefern u.a. die umfangreichen Wahlprogramme der Parteien. Auch der Wahl-O-Mat bietet eine Möglichkeit, sich anhand von 38 Thesen mit den unterschiedlichen Parteiprogrammen auseinanderzusetzen.

Wahlprüfsteine der Jugendamtselternbeiräte Hemer und Menden zur Landtagswahl in NRW am 15. Mai 2022

Die Jugendamtselternbeiräte Hemer und Menden, welche die Interessen von mehr als 3000 Kindern in Kindergärten und Kindertagespflege sowie deren Eltern vertreten, haben unter dem Motto „5 Fragen an 5 Kandidat:innen“ sogenannte Wahlprüfsteine erarbeitet. Mit diesen Wahlprüfsteinen haben wir erreicht, dass die Landtagskandidat:innen von DIE LINKE, SPD, CDU, FDP und GRÜNE sich mit den Themen auseinandersetzen, die uns Eltern beschäftigen. Zu fünf Fragen aus den Themenbereichen Elternbeiträge, Mittagsverpflegung, Fachkräftemangel, flexiblere Öffnungszeiten sowie Pandemiefolgen haben die Kandidat:innen Stellung bezogen. Wir hoffen, dass alle Eltern, welche noch unentschlossen sind, ob sie überhaupt wählen gehen oder wo sie am 15. Mai ihr Kreuzchen machen sollen, mit dieser Übersicht eine Hilfestellung erhalten. Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlich bei Herrn Förster (DIE LINKE), Frau Blask (SPD), Herrn Eggers (CDU) und Herrn Oberkampf (FDP) für die Beantwortung der Fragen.

Elternbeiträge

Die vollständige Beitragsfreiheit für die Kindertagesbetreuung steht immer wieder zur Diskussion. Wie stehen Sie zu den derzeitigen Elternbeiträgen? Was werden Sie für die vielen finanziell zu stark belasteten Familien tun?

Udo Förster (DIE LINKE): „Die Linke setzt sich seit Jahren für die kostenfreie KiTa ein, ebenso sehe ich es für angebracht, die KiTa Gebühren endlich abzuschaffen. Meiner Meinung nach ist Die KiTa nicht nur Kinderbetreuung, sondern ebenso Bildung und Bildung muss für alle kostenlos sein, um für alle Menschen die gleichen Chancen zu schaffen. Sollte ich als Direktkandidat in den Landtag gewählt werden, werde ich mich für die stufenweise Abschaffung der Beiträge für alle einsetzen.“

Inge Blask (SPD): „Die Kitabeiträge in Nordrhein-Westfalen sind ein undurchsichtiger Flickenteppich. Während in Städten wie Düsseldorf ab dem dritten Lebensjahr keine Beiträge erhoben werden, sind in anderen Kreisen mehrere tausend Euro fällig. Allein zwischen Hemer und Menden liegen bei gleichen Voraussetzungen schon mal mehrere hundert Euro. Wir wollen damit ein für alle Mal aufräumen – indem wir Bildung insgesamt kostenfrei machen. Und zwar vom ersten Kita-Jahr an. Und das bedeutet auch nicht, dass diese dann über erhöhte Essensbeiträge oder ähnliche Ausgaben versteckt wieder erhoben werden, sondern dass flächendeckend keine KITA-Gebühren gezahlt werden. Daneben müssen auch weitere Unterstützungsangebote gemacht, und vor allem zugänglich gemacht werden, wie Gutscheine für Haushaltshilfen, kostenfreie Beratung, Lernmittelfreiheit etc. Mit Blick auf die Kinder braucht es zudem endlich eine Kindergrundsicherung, die das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellt.“

Matthias Eggers (CDU): „Die vollständige Beitragsfreiheit der Kindertagesbetreuung muss das mittelfristige Ziel sein. Es ist erforderlich, dass das Land den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt. Ohne eine Unterstützung des Landes können die meisten Kommunen eine Beitragsfreiheit nicht ohne gravierende Einschnitte in anderen Bereichen stemmen. Vor Ort sollte, bis das Ziel der Beitragsfreiheit erreicht werden kann, die Beitragspflicht nicht bereits bei kleinen Einkommen anfangen.“

Frank Oberkampf (FDP): „Die Beitragsfreiheit ist für mich ein großes Anliegen. Die FDP hat bereits in ihr Wahlprogramm ein weiteres drittes beitragsfreies Jahr aufgenommen. Die Umsetzung möchte ich gerne in Angriff nehmen. Darüber hinaus setze ich mich für die komplette Abschaffung ein, denn Chancengleichheit fängt bereits bei den Kleinsten an. Auf kommunaler Ebene wird beispielsweise in Menden von der FDP gerade die Einkommensgrenze nach oben angestrebt. Allerdings darf diese Entlastung nicht zu Erhöhungen bei den Einkommen über der Einstiegsgrenze führen. Das sind alles Schritte in die richtige Richtung. Wir müssen das Ganze natürlich immer solide gegenfinanzieren. Ich sehe aber für Familien insgesamt weiteren Handlungsbedarf und möchte das gerne angehen.“

Mittagessen

Die teils hohen und vor allem intransparenten Kosten für das Mittagessen in den Kindertageseinrichtungen stoßen auf Unzufriedenheit bei vielen Eltern. Wie lässt es sich Ihrer Meinung nach umsetzen, dass allen Kindern ein warmes, gesundes Mittagessen zu fairen Konditionen ermöglicht wird?

Udo Förster (DIE LINKE): „Ebenso wie bei den Beiträgen sehen wir als Linke es ebenfalls als angebracht, auch die Kosten für das Mittagessen zu senken bzw. auf lange Sicht abzuschaffen. Eine gute und ausgewogene Ernährung ist wichtig für die Konzentration, aber auch um zu einem gesunden Menschen heranzuwachsen. Im Kindesalter wird der Weg fürs Leben geprägt, für gesunde Erwachsene bedarf es gesunde Kinder. Es gibt viele Faktoren, wieso es Eltern nicht immer schaffen gesund und ausgewogen zu kochen, sei es die Zeit, das Geld, oder das Wissen. Aber das darf nicht ausschlaggebend für die Ernährung der Kinder sein. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass zum einen gesunde Ernährung, am besten durch saisonale und regionale Produkte zur Pflicht wird, zum anderen, dass einheitliche Preisgestaltungen mit einem Tageshöchstsatz, den jeder bezahlen kann, eingeführt werden. Mein höchstes Ziel wird aber auch hier die Beitragsfreiheit sein.“

Inge Blask (SPD): „Ein gehaltvolles Mittagsessen ist für die gesundheitliche Entwicklung unserer Kinder sehr wichtig und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb sollen Mittagessen in den Bildungseinrichtungen nach Standard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gekocht werden. Für die Kinder, deren Eltern es sich nicht leisten können: kostenfrei. In einem ersten Schritt wollen wir hier die Bildungseinrichtungen an Standorten mit besonderen Herausforderungen berücksichtigen.“

Matthias Eggers (CDU): „Das Mittagessen dürfte ein individuelles Problem der jeweiligen Kindertageseinrichtung sein. Eine Lösung durch den Landesgesetzgeber zu versprechen erscheint mir nicht möglich. Hier sind die Träger in Absprache mit den jeweiligen Kommunen gefordert.“

Frank Oberkampf (FDP): „Mittagessen muss für Eltern bezahlbar sein und sich in etwa an der Kostensumme orientieren, die Eltern ohnehin für ein gesundes und ausgewogenes Mittagessen zu Hause aufgewendet hätten. Eine Kostenbeteiligung halte ich aus diesem Grund für vertretbar. Schon heute gibt es über das „Bildungs- und Teilhabepaket“ des Landes Nordrhein-Westfalen einen Zuschuss für Kinder. Es gibt zusätzlich auch einen Härtefallfond. Diese Differenz sollte dann das Land übernehmen. Gemeinsames gesundes Mittagessen fördert vor allem das soziale Gemeinschaftsleben, dafür setze ich mich gerne ein.“

Fachkräftemangel

Zurzeit sind viele Stellen in Kindertageseinrichtungen unbesetzt und das vorhandene Personal ist überlastet. Wie kann man Ihrer Meinung nach dem Fachkräftemangel in den Kindertageseinrichtungen entgegenwirken, damit eine gute und qualifizierte Betreuung aller Kinder ermöglicht werden kann?

Udo Förster (DIE LINKE): „Um den Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten zu mindern, muss die Ausbildung und der Beruf attraktiver gestaltet werden. Unter anderem heißt das für mich, dass angehende Erzieher:innen bereits in der Ausbildung ab dem ersten Ausbildungsjahr vergütet werden müssen. Damit meine ich auch die schulische Ausbildung an einem Berufskolleg. Das würde den Quereinstieg für viele erleichtern. Zudem sollten Erzieher:innen für die geleistete Arbeit angemessen entlohnt werden, damit sie auch nach dem Austritt aus dem Arbeitsleben vernünftig von ihrer Rente leben können. Des Weiteren müssen Kitas, die besonders auf die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter:innen Wert legen, zertifiziert und finanziell vom Land unterstützt werden.“

Inge Blask (SPD): „Bei dem Fachkräftemangel werden wir zweigleisig tätig – zum einen, indem wir neue Fachkräfte gewinnen: Das wird durch die Erhöhung der Attraktivität des Berufsbilds von Erzieherinnen und Erziehern möglich, indem wir unter anderem bereits in der Ausbildung klar auf Praxisorientierung setzen und diese damit auch vergütet wird. Es braucht eine faire Bezahlung von Anfang bis Ende, ohne prekäre oder befristete Anstellungen und mit einem Tarifvertrag, der eine faire Entlohnung sicherstellt. Außerdem wollen wir im System mehr Aufstiegschancen schaffen, zum Beispiel über Funktionsstellen im Bereich der Sprachförderung, sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Zum anderen müssen wir die jetzigen Fachkräfte entlasten – und das heißt, insbesondere administrative Aufgaben an Kita-Helfer:innen, bzw. an „Kita-Kaufleute“ auslagern – und diese aber auch reduzieren. Durch eine Sockelfinanzierung der Kitas entfällt zum Beispiel der immense administrative Aufwand, denn das derzeitige System, mit Kinderpauschalen orientiert an unterschiedlichen Betreuungszeiten und Kinderalter, etc. mit sich bringt.“

Matthias Eggers (CDU): „Der Fachkräftemangel kann nur durch vermehrte Ausbildung und durch eine Steigerung der Attraktivität des Erzieherberufes angegangen werden. In den vergangenen Jahren sind neue Ausbildungsmodelle geschaffen worden und für deren vermehrte Nutzung werde ich mich einsetzen. Die Notwendigkeit der besseren Bezahlung ist allgemein bekannt, insoweit sind auch künftig Steigerungen zu erwarten. Attraktivität zeichnet sich jedoch nicht nur durch die Bezahlung aus. Flexible Arbeitszeitmodelle tragen auch dazu bei, dass der Erzieherberuf mehr nachgefragt wird.“

Frank Oberkampf (FDP): „Eine Lösung kann allgemein nur Qualifizierung und auch Zuzug von Fachkräften sein. Schon während der Pandemie-Zeit wurden viele Alltagshelfer zusätzlich eingestellt, die sich jetzt weiterbilden können. Konkret auf die Einrichtungen bezogen ist eine einheitliche Bezahlung notwendig, da es hier noch Unterschiede gibt. Natürlich kann man den Beruf auch durch eine bessere Bezahlung attraktiver machen. Ich bin auch davon überzeugt, dass dies nötig ist. Aber auch flexible Arbeitszeitmodelle und gute Weiterbildungsmöglichkeiten sind der Schlüssel zum Erfolg.“

Flexiblere Öffnungszeiten

Die derzeitigen täglichen Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen sind nicht für alle Eltern ausreichend und wenig flexibel. Wie werden Sie sich für die Flexibilität der Kita-Öffnungszeiten einsetzen, um beispielsweise Eltern im Schichtdienst zu entlasten?

Udo Förster (DIE LINKE): „Flexible Betreuungszeiten für Kinder von Eltern im Schichtdienst gibt es in NRW derzeit nicht ausreichend. Gerade für Alleinerziehende und Eltern, die beide im Schichtdienst arbeiten, birgt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immense Herausforderungen. Seinen Beruf nicht aufgeben, aber trotzdem bestmöglich für sein geliebtes Kind zu sorgen – dem Zwiespalt müssen sich Mütter und Väter häufig stellen. Ich bin daher der Meinung, dass Kitas, die flexible und verlängerte Öffnungszeiten am Tag anbieten, weiterhin gefördert werden müssen. Kritisch hingegen sehe ich die 24h KiTa, obwohl sie gerade für Nachtarbeiter:innen als gute, schnelle Lösung erscheint. Allerdings brauchen Kinder gerade im jungen Alter um die 12h Schlaf am Tag, wovon ab zwei bis drei Jahren das meiste an einem Stück geschlafen werden sollte. Ich denke, dass das nur mit immensen Betreuungszeiten geleistet werden kann. Dazu sollte beachtet werden, dass die im Schichtdienst arbeitenden Eltern das Kind dann morgens, meist selbst ohne Schlaf abholen und sich dann der Betreuung des Kindes widmen müssen. Das ist auch nicht gut für das Elternteil, weil erholsamer Schlaf für jeden, egal welchen Alters wichtig ist. Des Weiteren werden durch die nächtlichen Öffnungszeiten Erzieher:innen ebenfalls zu Schichtarbeiter:innen. Finanzielle Einbußen, die durch den Wegfall der Nachtarbeit entstehen, sollten durch den Staat ausgeglichen werden. Potenzielle Eltern sollten sich nicht mehr die Frage stellen müssen „Wie schaffen wir das mit Kind(dern)?“ oder gar die Kinder um den Arbeitsmarkt herum geplant werden, sondern der Staat endlich vernünftig unterstützen um die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich für alle zu schaffen. Dazu könnte entweder das Konzept des Elterngeldes umstrukturiert werden, indem es den vollen Lohnausgleich für einen längeren Zeitraum schafft, oder aber eine neue Kasse eingeführt werden. Aber wie schon erwähnt, ist das die Aufgabe des Staates und nicht des Landes. Um finanzielle Einbußen auszugleichen, sollte das Konzept des Elterngeldes geändert werden. Zum einen sollte Elterngeld länger gezahlt werden, etwa bis zum Eintritt in die Schule, zum anderen sollten die Differenz, die durch den Wegfall der zu leistenden Schichten im Nachtdienst entsteht, besser ausgeglichen werden.“

Inge Blask (SPD): „Wir brauchen mehr Randzeitenbetreuung, insbesondere für Eltern im Schichtdienst. Das derzeitig oft sehr starre Modell muss flexibilisiert werden, um sich den Lebensrealitäten vieler Familien anzupassen – und auch dazu muss der Personalmangel bekämpft werden. Das heißt aber auch, dass man auch jenseits der Kitas Lösungen ermöglichen muss – zum Beispiel durch weitere Betreuung im häuslichen Umfeld. Die derzeitigen Modellprojekte des Verbands Alleinerziehender Mütter und Väter zeigen deutlich auf, dass zum Beispiel ergänzende Betreuungsangebote im häuslichen Umfeld nicht nur Eltern und Kinder entlasten, sondern auch das Armutsrisiko signifikant senken. Derartige Lösungen müssen gefördert werden. Zugleich setzen wir uns für die Möglichkeit von Arbeitszeitenreduktion bei Lohnausgleich in den ersten Lebensjahren ein.“

Matthias Eggers (CDU): „In den letzten 15 Jahren sind bereits deutliche Fortschritte bei den Öffnungszeiten erzielt worden. Kindertageseinrichtungen, die in der Mittagszeit geschlossen haben, sind heute undenkbar. Erweiterte Öffnungszeiten in allen Einrichtungen sind realistisch betrachtet momentan bereits aufgrund des Fachkräftemangels nicht möglich. In jeder Stadt muss aber zumindest durch Kindertagespflegepersonen sichergestellt werden, dass Eltern ihrer Berufstätigkeit nachgehen können.“

Frank Oberkampf (FDP): „In Regierungsverantwortung sind wir die ersten Schritte hin zu flexibleren Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen gegangen. Wir wollen weiter für mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen sorgen und dabei insbesondere die Angebote in den Randzeiten ausbauen. Denn die Kita-Öffnungszeiten müssen wirklich flexibel sein, um echte Vereinbarkeit zu gewährleisten. Zudem wollen wir den bedarfsgerechten Ausbau von Kindertagesstätten, in denen Kinder insbesondere von Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, auch über Nacht betreut werden.“

Leben in und nach der Pandemie

Kitaschließungen, Quarantänezeiten und Krankheitsfälle haben das Leben der Kinder und ihrer Familien in den letzten zwei Jahren sehr geprägt. Viele elementare Bildungs- und Erziehungsziele sind somit auf der Strecke geblieben. Wo sehen Sie Möglichkeiten, um die Kinder jetzt aktuell zu fördern, zu stärken und sie vor allem zu schützen, vor psychischen Folgen ebenso wie vor erneuten schnellen Ausbreitungen von COVID-19?

Udo Förster (DIE LINKE): „Um die Kinder bestmöglich zu schützen, sollte jetzt angefangen werden, Ressourcen für eine erneute Corona Welle im Herbst zu schaffen. Für mich heißt das, dass genügend Kapazitäten für PCR Pooltestungen geschaffen werden müssen, Luftfilteranlagen endlich installiert werden, damit das ewige Lüften wegfällt, aber auch kostenlose Masken für die Kinder sollten besorgt und verteilt werden. Die Einrichtungen sind absolut wichtig für die Entwicklung eines Kindes, deswegen hat das Offenhalten für mich oberste Priorität und jegliche Maßnahmen, um das zu garantieren müssen ergriffen werden. Um die Versäumnisse aufzuholen, werde ich mich für möglichst günstige, durch geschultes Personal angebotene Ferien- und Freizeitangebote einsetzen. Einige Beispiele wären für mich Schwimmkurse, organisierte und betreute Tagesfahrten in Tierparks und kindergerechte Museen, sowie Spielgruppen im Freien. Letzteres ist ebenso da, um die Eltern gerade in den Ferien oder am Wochenende zu entlasten, denn viele haben ihre „Kinder-Krankentage“ aufgebraucht und sind durch das Jonglieren mit Homeoffice, Quarantäne, arbeiten und Homeschooling/ Kinderbetreuung an ihre Grenzen geraten. Als besonderen und letzten Punkt widme ich mich nun noch Kindern mit besonderen Bedürfnissen, chronisch kranke und welche mit Behinderung. Gerade diese Kinder sind besonders gefährdet durch eine Corona Infektion stark zu erkranken, Eltern leben in ständiger Angst um ihr Liebstes. Da muss sich schnellstmöglich etwas ändern.“

Inge Blask (SPD): „Unsere Kleinsten haben in der Tat mit den größten Preis in den letzten zwei Jahren gezahlt. Hier muss von Landesseite eine klare Bestandsaufnahme erfolgen, damit auch zielgerichtet geholfen werden kann. Bereits jetzt ist aber absehbar, dass es Defizite bei Kindern gibt – insofern brauchen sie verstärkt Betreuung und Unterstützung – und die darf nicht punktuell, sondern muss langfristig gedacht sein, und nicht nur in den Kitas, sondern auch an den Grundschulen stattfinden. Nur so können wir die Defizite der letzten zwei Jahre wieder aufholen. Durch die Einrichtung von Familienzentren auch an Grundschulen kann kontinuierliche Beratung, auch der Eltern, sichergestellt und so der Zugang zu Unterstützungsangeboten erleichtert werden. Zugleich wollen wir mit Bildungslotsen Familien und insbesondere Kindern und Jugendlichen von Anfang an Unterstützung zur Seite stellen. Die Belastung der Kinder in den letzten zwei Jahren darf nicht zu einer Schulmüdigkeit und schlimmstenfalls zu einem späteren Schulabbruch führen. Pilotprojekte haben gezeigt, dass Bildungslotsen durch Beratung und Unterstützung genau solche Entwicklungen frühzeitig verhindern können. Kurzfristig brauchen wir außerdem ein klares Testregiment an Kitas und Schulen, um eine neue Ausbreitung von Corona frühzeitig zu erkennen und einzudämmen – nicht nur zum Schutz der Kinder, sondern auch zum Schutz der Mitarbeitenden.“

Matthias Eggers (CDU): „Wie eine etwaige erneute schnelle Ausbreitung von Covid 19 verhindert werden kann, kann weder ich noch sonst jemand sagen. Alle Kräfte müssen gebündelt werden, um eine vollständige Rückkehr in das „normale Leben“ zu erreichen. Wenn es uns gelingt den Alltag wieder herzustellen, dürfte dieses die beste Förderung in der Breite sein. Die Schulabschlüsse der vergangenen Jahre sind zumindest hinsichtlich des Notenspiegels nicht schlechter als in den früheren Jahren, dieses sollte uns optimistisch stimmen.“

Frank Oberkampf (FDP): „Die letzten zwei Jahre haben gerade bei den Kleinsten tiefe Spuren hinterlassen. Es müssen sowohl die psychischen als auch die physischen Folgen in den Blick genommen werden. Etwaige Sprachrückstände durch eingeschränkten Zugang zur frühkindlichen Bildung im Zuge der Corona-Pandemie wollen wir systematisch erfassen und durch passgenaue Angebote der Sprachförderung ausgleichen. Insbesondere Kinder aus sozial schwierigem Umfeld haben aufgrund fehlender Unterstützung oft schlechtere Bildungschancen. Gerade sie sind durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Die plusKITAS sollen die Potenziale dieser Kinder noch gezielter fördern. Wir wollen darum mit der deutlichen Stärkung von plusKITAS für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für alle Kinder von Beginn an sorgen. Beim Schutz gegen COVID-19 sind an erster Stelle die Impfungen eine Lösung. Ab dem 5ten Lebensjahr ist die Impfung in Deutschland empfohlen und wir sollten alles tun, um Ängste und Vorurteile abzubauen.“

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